Tag: Verfassungsschutz

Der Lauscher an der Wand

Geschrieben am 16.01.2018 von

Die Wohnung ist unverletzlich; Durchsuchungen, Eingriffe und Beschränkungen sind streng reglementiert. Das sagte Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes in der Urfassung von 1949. Vor 20 Jahren, am 16. Januar 1998, beschloss der Bundestag eine umfangreiche Ergänzung des Artikels: Sie erlaubte staatlichen Organen, mit sogenannten technischen Mitteln Wohnungen abzuhören. Damit legalisierte er den Großen Lauschangriff. Eigentlich…

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Zehn Jahre Bundestrojaner

Geschrieben am 11.08.2017 von

2007 verbreitete sich in Deutschland ein neues politisches Schlagwort: der Staats- oder Bundestrojaner. Es bezeichnet ein Programm, das bei einer polizeilichen Untersuchung auf einen Computer oder ein Smartphone gelangt; von dort aus schickt es im System gespeicherte Daten an die Strafverfolger. Das vorerst letzte Gesetz über die Trojaner verabschiedete der Bundestag am 22. Juni 2017….

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